Gesellschaftliche Aspekte

Gesellschaftliche Aspekte (norwegisch: samfunnshensyn) sind im norwegischen Vergaberecht der Sammelbegriff für Anforderungen an öffentliche Aufträge, die mehr leisten sollen als den niedrigsten Preis. Dazu gehören etwa Klima und Umwelt, Lohn- und Arbeitsbedingungen, Auszubildende, Menschenrechte, Barrierefreiheit, Innovation sowie Sicherheit und Krisenvorsorge. Seit dem 1. Juli 2026 sind alle diese Vorgaben in den §§ 5a–5p des norwegischen Vergabegesetzes (anskaffelsesloven) zusammengefasst.

Wie funktionieren gesellschaftliche Aspekte?

Der EU-Rahmen ist derselbe wie in Deutschland: Die Richtlinie 2014/24/EU erlaubt es Auftraggebern, ökologische, soziale und innovative Aspekte zu berücksichtigen, und verpflichtet die Mitgliedstaaten nach Art. 18 Abs. 2, die Einhaltung umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlicher Pflichten sicherzustellen. In Deutschland ist das vor allem in § 97 Abs. 3 und § 128 GWB umgesetzt. Norwegen hat diese Spielräume nun in einem eigenen Gesetzeskapitel gebündelt.

Vor dem 1. Juli 2026 waren die Regeln in Norwegen verstreut: im Gesetz (§§ 5, 6 und 7), in der Vergabeverordnung (FOA) und in zwei eigenen Verordnungen zu Lohn- und Arbeitsbedingungen und zu Auszubildenden. Jetzt steht alles im Gesetz. Gleichzeitig erhielt das Gesetz einen neuen Zweckparagrafen (§ 1): Es soll die effektive und nachhaltige Nutzung gesellschaftlicher Ressourcen fördern, wobei Nachhaltigkeit wirtschaftliche, soziale und ökologische Nachhaltigkeit umfasst.

Die neuen norwegischen Paragrafen im Überblick:

• § 5a: Pflicht zu einer Beschaffungsstrategie und internen Abläufen. Die Strategie muss öffentlich zugänglich sein.
• §§ 5b und 5c: Klima- und Umweltaspekte, mit standardisierten Mindestanforderungen und -kriterien.
• § 5d: Sicherheit und Krisenvorsorge.
• §§ 5e–5k: Lohn- und Arbeitsbedingungen, Lohnzahlung über Banken, Auszubildende (vergleichbar mit einer Ausbildungsklausel), Kontrolle, Aufsicht und Begrenzung der Ebenen in der Lieferkette. Diese Regeln werden oft als Norgesmodellen bezeichnet.
• § 5l: Nachweis der steuerlichen Zuverlässigkeit.
• §§ 5m–5o: Menschenrechte und menschenwürdige Arbeitsbedingungen, universelles Design und Innovation.
• § 5p: Pflicht zu geeigneten Sanktionen im Vertrag. Sie gilt, wenn der Auftraggeber Vertragsbedingungen zu gesellschaftlichen Aspekten nach §§ 5b bis 5m stellen muss oder sich dafür entschieden hat.

Klima und Umwelt ist die Anforderung, der Sie am häufigsten begegnen. Nach § 5b muss der Auftraggeber Klima und Umwelt in allen Beschaffungen berücksichtigen. In bekanntmachungspflichtigen Verfahren muss Klima und Umwelt mit mindestens 30 Prozent gewichtet werden, wenn die Zuschlagskriterien gewichtet sind, oder zu den drei am höchsten priorisierten Kriterien gehören. Ausnahmen sind in den Vergabeunterlagen zu begründen.

Ein Beispiel: Ein Reinigungsunternehmen bietet auf eine Rahmenvereinbarung mit einer norwegischen Kommune. Verlangt werden tarifliche Löhne, Lohnzahlung über die Bank, höchstens zwei Ebenen von Unterauftragnehmern und umweltzertifizierte Reinigungsmittel. Der Vertrag regelt auch, was bei Verstößen passiert, etwa Vertragsstrafen oder Kündigung.

Warum sind gesellschaftliche Aspekte für Bieter wichtig?

Gesellschaftliche Aspekte entscheiden oft darüber, wer gewinnt, nicht nur der Preis. Wer Nachweise zu Umweltmaßnahmen, Lohnbedingungen und Auszubildenden bereithält, steht stärker da. Der neue § 5p sorgt zudem dafür, dass Verstöße vertraglich festgelegte Folgen haben, auch Verstöße bei Ihren Unterauftragnehmern.

Außerdem können Sie die Beschaffungsstrategie des Auftraggebers (§ 5a) lesen, bevor Sie sich für ein Angebot entscheiden, und sie im Angebot gezielt aufgreifen. Mehr dazu in unserem Blogbeitrag über die neuen norwegischen Vergaberegeln ab 1. Juli 2026. Werkzeuge wie Cobrief helfen Ihnen zu erkennen, welche Anforderungen eine Ausschreibung stellt, bevor Sie Zeit in das Angebot investieren.

Häufige Fragen

Gelten die gesellschaftlichen Aspekte für alle Beschaffungen?

In Norwegen gelten sie ab der Bagatellgrenze von 500.000 NOK, aber nicht für Verteidigungs- und Sicherheitsbeschaffungen. Mehrere Bestimmungen gelten auch nicht für Sektoren- und Konzessionsaufträge.

Sind die Regeln neu?

Vieles wurde aus den alten Regeln übernommen. Neu ist, dass alles im Gesetz gebündelt ist, dass der Auftraggeber eine öffentliche Strategie haben muss und dass Verträge Sanktionen bei Verstößen enthalten müssen.

Was bedeutet die Sanktionspflicht in der Praxis?

Der Vertrag muss geeignete Sanktionen vorsehen, etwa Vertragsstrafen oder ein Kündigungsrecht, falls Sie oder Ihre Unterauftragnehmer die Bedingungen zu gesellschaftlichen Aspekten verletzen.

Kurz gesagt: Gesellschaftliche Aspekte umfassen alles, was die öffentliche Hand mit ihren Einkäufen über einen niedrigen Preis hinaus erreichen will. In Norwegen finden Sie seit dem 1. Juli 2026 alle Regeln gebündelt in den §§ 5a–5p des Vergabegesetzes.