Was ist
Befangenheit
Auch bekannt als: Voreingenommenheit, ausgeschlossene Personen
Befangenheit im Vergaberecht liegt vor, wenn eine Person, die auf Seiten des Auftraggebers an einem Vergabeverfahren mitwirkt, wegen persönlicher Interessen oder Bindungen nicht unparteiisch handeln kann. Eine befangene Person darf nicht mitwirken. Befangenheit betrifft also einzelne Personen, während der weitere EU-Begriff Interessenkonflikt auch die Pflicht des Auftraggebers als Organisation umfasst, den Wettbewerb fair zu halten. Die Regelungen sollen sicherstellen, dass öffentliche Ausschreibungen fair und vertrauenswürdig ablaufen, ohne dass einzelne Bieter bevorzugt werden.
Wie funktionieren die Regelungen zur Befangenheit?
Die Vorschriften zur Befangenheit im Vergaberecht folgen aus § 6 VgV in Verbindung mit Art. 24 der Richtlinie 2014/24/EU. Sie gelten für alle Personen, die auf Seiten des Auftraggebers am Vergabeverfahren mitwirken, einschließlich externer Berater und Sachverständiger.
Eine Person darf nach § 6 Abs. 1 und 2 VgV insbesondere dann nicht mitwirken, wenn sie ein unmittelbares oder mittelbares finanzielles, wirtschaftliches oder persönliches Interesse hat, das ihre Unparteilichkeit bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte. Für typische Fälle wird das nach § 6 Abs. 3 und 4 VgV vermutet, etwa bei familiären Beziehungen zu Vertretern eines bietenden Unternehmens, einer Organstellung bei einem Bieter oder wirtschaftlichen Verbindungen zu beteiligten Unternehmen.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Interessenkonflikte wirksam zu erkennen, zu verhindern und abzustellen (§ 6 Abs. 2 VgV).
Warum sind Befangenheitsregeln wichtig?
- Sie sichern die Gleichbehandlung aller Bieter im Vergabeverfahren
- Sie stärken das Vertrauen in die sachgerechte Verwendung öffentlicher Mittel
- Der Auftraggeber hat die Pflicht, Interessenkonflikte präventiv zu identifizieren und zu beseitigen
- Unternehmen können bei Verstößen ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer einleiten
Die Folgen eines unbehandelten Interessenkonflikts können erheblich sein. Wird eine Befangenheit erst nach der Angebotsbewertung erkannt, kann dies zur Aufhebung des gesamten Verfahrens führen. Werkzeuge wie Cobrief helfen Unternehmen, Bekanntmachungen zu verfolgen und Vergabeverfahren zu überwachen, bei denen Transparenz und faire Behandlung besonders wichtig sind.
Die Befangenheitsregeln sind ein Eckpfeiler des Vergaberechts. Indem sie die Unparteilichkeit der Entscheidungsträger sicherstellen, tragen sie zu fairem Wettbewerb und dem Vertrauen bei, dass öffentliche Aufträge im Interesse der Allgemeinheit vergeben werden.