öffentliche Beschaffung

Die öffentliche Beschaffung ist der regulierte Prozess, in dem Bund, Länder, Gemeinden und andere öffentliche Auftraggeber Waren, Dienst- und Bauleistungen von externen Unternehmen erwerben. In Deutschland macht die Beschaffung der öffentlichen Hand jährlich rund 500 Milliarden Euro aus, und EU-/EWR-weit übersteigt der Markt 2 Billionen Euro pro Jahr.

Wie ist die öffentliche Beschaffung geregelt?

Der EU-Rahmen ist in der Richtlinie 2014/24/EU festgelegt, die jeder Mitgliedstaat in nationales Recht umsetzt. In Deutschland besteht das Vergaberecht aus dem GWB-Vergaberecht (4. Teil GWB) mit den Grundprinzipien und der Vergabeverordnung (VgV) mit den detaillierten Verfahrensregeln. Beide Instrumente kodifizieren die vergaberechtlichen Grundsätze des Wettbewerbs, der Gleichbehandlung, der Transparenz und der Verhältnismäßigkeit.

Die Regeln gelten für öffentliche Auftraggeber wie Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden sowie öffentlich-rechtliche Einrichtungen. Welche Regeln anwendbar sind, hängt vom Auftragswert und davon ab, ob der Schwellenwert überschritten ist:

• Unterschwellenvergabe: nationale Vergabe nach UVgO bei Beträgen unter den EU-Schwellenwerten
• Nationale Vergabe: Anwendung der UVgO und Landesvergaberecht
• EU-weite Vergabe: bei Überschreitung der EU-Schwellenwerte, Bekanntmachung im TED

Bei sehr niedrigen Auftragswerten kann eine Direktvergabe ohne förmliches Verfahren erfolgen.

Wer überwacht das Feld?

In Deutschland sind die Vergabekammern erste Instanz im Nachprüfungsverfahren, während das Bundeskartellamt für besondere Verfahren zuständig ist. In Norwegen erfüllen DFØ und KOFA ähnliche Rollen. Zentrale Beschaffungsstellen wie das Beschaffungsamt des BMI bündeln Aufträge zur Erzielung von Skaleneffekten.

Warum öffentliche Beschaffung wichtig ist

• Öffentliche Beschaffung macht 14 bis 20 Prozent des BIP in den EU-Ländern aus
• Die Regeln sichern fairen Wettbewerb und verhindern Korruption
• Klima- und Umweltkriterien bekommen zunehmend Gewicht in den Zuschlagskriterien
• Bieter jeder Größe können teilnehmen, wenn sie die Regeln verstehen

Werkzeuge wie Cobrief erleichtern es Bietern, relevante öffentliche Ausschreibungen zu entdecken und den Vergabeprozess von der Bekanntmachung bis zum Zuschlag zu navigieren.

Die öffentliche Beschaffung vereint juristische Rahmenbedingungen, Marktvolumen und gesellschaftlichen Auftrag. Für Unternehmen bietet das Feld erhebliche Chancen, während öffentliche Auftraggeber Wirtschaftlichkeit, fairen Wettbewerb und nachhaltigen Einsatz öffentlicher Mittel ausbalancieren müssen.