Was ist ein
Bußgeld im Vergaberecht
Auch bekannt als: Ordnungsgeld, Sanktion
Ein vergaberechtliches Bußgeld ist eine wirtschaftliche Sanktion, die bei schwerwiegenden Vergabeverstößen verhängt werden kann. In Deutschland steht bei rechtswidrigen Direktvergaben als schärfste Sanktion die Unwirksamkeit des Vertrags gemäß § 135 GWB zur Verfügung. Darüber hinaus können Schadensersatzansprüche und in bestimmten Fällen Ordnungsgelder verhängt werden.
Wie funktioniert die Sanktionierung?
Das deutsche Vergaberecht kennt mehrere Sanktionsmechanismen bei Verstößen gegen die Vergabevorschriften:
- Unwirksamkeit des Vertrags: Nach § 135 GWB ist ein Vertrag von Anfang an unwirksam, wenn er ohne vorherige Bekanntmachung im Amtsblatt der EU vergeben wurde oder wenn gegen die Informations- und Wartefrist nach § 134 GWB verstoßen wurde. Der Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit muss innerhalb von 30 Kalendertagen nach Kenntnis des Verstoßes gestellt werden, spätestens jedoch sechs Monate nach Vertragsschluss.
- Vertragsverkürzung: Wird der Vertrag nicht für unwirksam erklärt, kann die Vergabekammer als alternative Sanktion die Laufzeit des Vertrags verkürzen oder ein Bußgeld verhängen (§ 135 Abs. 3 GWB).
- Schadensersatz: Betroffene Bieter können Schadensersatzansprüche nach § 181 GWB geltend machen.
Wichtige Fristen und Ausnahmen
- Antragsfrist: Der Nachprüfungsantrag muss innerhalb von 30 Kalendertagen nach Kenntnis des Verstoßes bei der Vergabekammer eingehen
- Absolut Frist: Spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss
- Ausnahme: Die Unwirksamkeit kann nicht geltend gemacht werden, wenn der Auftraggeber eine Ex-ante-Transparenzbekanntmachung veröffentlicht und mindestens zehn Tage vor Vertragsschluss gewartet hat
Werkzeuge wie Cobrief helfen Unternehmen, Bekanntmachungen zu überwachen und potenzielle Vergabeverstöße frühzeitig zu erkennen.
Die Sanktionsmechanismen des Vergaberechts sind ein wichtiges Instrument zur Durchsetzung der Vergabevorschriften. Die Möglichkeit der Vertragsunwirksamkeit bei rechtswidrigen Direktvergaben schafft einen starken Anreiz für Auftraggeber, die Veröffentlichungspflichten einzuhalten.