öffentlich-rechtliche Einrichtung

Eine öffentlich-rechtliche Einrichtung ist eine Organisation, die weder unmittelbar Teil des Staates, eines Landes noch einer Kommune ist, aber dennoch dem Vergaberecht unterliegt. Typische Beispiele in Deutschland sind öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, Universitätskliniken, die Bundesagentur für Arbeit oder kommunale Wohnungsbaugesellschaften. Auch wenn die Einrichtung als GmbH, Anstalt oder Stiftung organisiert ist, kann sie dem Vergaberecht unterliegen.

Wie wird bestimmt, ob eine Organisation eine öffentlich-rechtliche Einrichtung ist?

Nach § 99 Nr. 2 GWB müssen drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein:

• Zweck der Aufgabenerfüllung im Allgemeininteresse: Die Einrichtung muss zu dem besonderen Zweck gegründet worden sein, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art zu erfüllen. Entscheidend ist die Abgrenzung zwischen Organisationen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, und solchen, die primär gewinnorientiert am Markt tätig sind.
• Eigene Rechtspersönlichkeit: Die Organisation muss eine eigenständige juristische Person sein, beispielsweise eine GmbH, Anstalt des öffentlichen Rechts oder Stiftung.
• Verbindung zur öffentlichen Hand: Mindestens eines der folgenden Kriterien muss erfüllt sein: die Organisation wird überwiegend vom Staat finanziert, die Leitung unterliegt der Aufsicht des Staates, oder mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans werden vom Staat bestellt.

Warum ist das wichtig?

Die Frage, ob eine Organisation eine öffentlich-rechtliche Einrichtung ist, hat erhebliche praktische Bedeutung. Sind die Voraussetzungen erfüllt, muss die Organisation ihre Aufträge im Wege förmlicher Vergabeverfahren vergeben (mit Bekanntmachung auf TED bei Erreichen der Schwellenwerte und Einhaltung der Verfahrensregeln), unabhängig von ihrer privatrechtlichen Organisationsform. Die Vergabekammern haben zahlreiche Fälle entschieden, in denen Organisationen irrtümlich davon ausgegangen waren, nicht dem Vergaberecht zu unterliegen.

Werkzeuge wie Cobrief helfen Unternehmen dabei, Bekanntmachungen öffentlich-rechtlicher Einrichtungen zu identifizieren und zu verfolgen, damit keine relevanten Ausschreibungen übersehen werden.

Eine öffentlich-rechtliche Einrichtung befindet sich an der Schnittstelle zwischen öffentlichem und privatem Sektor. Der Begriff stellt sicher, dass Organisationen mit starker öffentlicher Anbindung das Vergaberecht nicht durch eine privatrechtliche Organisationsform umgehen können. Für Unternehmen bedeutet dies einen breiteren Markt potenzieller Auftraggeber.