Was ist eine
freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
Auch bekannt als: Vorabbekanntmachung der Vergabeabsicht
Eine freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung ist eine öffentliche Mitteilung, mit der ein öffentlicher Auftraggeber darüber informiert, dass er beabsichtigt, einen Vertrag direkt mit einem bestimmten Unternehmen zu schließen, ohne ein reguläres Vergabeverfahren durchzuführen. Sie dient dem Schutz vor der Nichtigkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 3 GWB.
Wie funktioniert die freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung?
Wenn ein Auftraggeber der Auffassung ist, dass er einen Auftrag ohne Bekanntmachung vergeben darf (z. B. weil nur ein Unternehmen die Leistung erbringen kann), kann er eine freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung auf TED veröffentlichen.
Die Bekanntmachung muss enthalten:
- Den Namen des Auftraggebers
- Das Unternehmen, mit dem der Vertrag geschlossen werden soll
- Die Begründung, warum kein Vergabeverfahren durchgeführt wird
- Den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses (mindestens 10 Kalendertage nach Veröffentlichung)
Wartefrist und Rechtsschutz
Nach Veröffentlichung der Bekanntmachung muss der Auftraggeber mindestens 10 Kalendertage warten, bevor er den Vertrag schließen darf. In dieser Frist können betroffene Bieter, die meinen, sie hätten die Leistung ebenfalls erbringen können, einen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer stellen.
Hat der Auftraggeber die Bekanntmachung ordnungsgemäß veröffentlicht und die Wartefrist eingehalten, ist der Vertrag vor der Nichtigerklärung nach § 135 GWB geschützt, selbst wenn sich herausstellt, dass die Voraussetzungen für eine Direktvergabe nicht vorlagen.
Werkzeuge wie Cobrief helfen Unternehmen, Ex-ante-Transparenzbekanntmachungen zu verfolgen und rechtzeitig zu prüfen, ob eine Beschwerde sinnvoll ist.
Die freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung ist ein Sicherheitsmechanismus im Vergaberecht, der Transparenz gewährleistet und rechtswidrige Direktvergaben verhindern soll. Für Unternehmen ist es wichtig, solche Bekanntmachungen zu beobachten, um ihre Interessen im Markt zu wahren.