Was ist eine
Steuerbescheinigung
Auch bekannt als: Unbedenklichkeitsbescheinigung
Eine Steuerbescheinigung ist ein offizielles Dokument der Finanzbehörde, das bestätigt, ob ein Unternehmen oder eine Person Steuerschulden, Abgaben oder Umsatzsteuerrückstände hat. In der öffentlichen Beschaffung dient die Steuerbescheinigung als Nachweis, dass der Bieter seinen steuerlichen Pflichten nachkommt, eine grundlegende Voraussetzung für die Teilnahme an öffentlichen Vergabeverfahren.
Wie funktioniert die Steuerbescheinigung im Vergaberecht?
Im deutschen Vergaberecht können Auftraggeber gemäß § 48 VgV Nachweise über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben verlangen. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts bestätigt, dass keine Steuerrückstände bestehen. Darüber hinaus können Bescheinigungen der Sozialversicherungsträger und der Berufsgenossenschaft verlangt werden.
Nach § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB kann ein Unternehmen von der Teilnahme am Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, wenn es seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Sozialversicherungsbeiträgen nicht nachgekommen ist. Bei rechtskräftig festgestellten Verstößen besteht nach § 123 Abs. 4 GWB sogar ein zwingender Ausschlussgrund.
Digitalisierung der Eignungsprüfung
In der Praxis wird die Eignungsprüfung zunehmend digitalisiert. Mit der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) können Bieter zunächst per Eigenerklärung bestätigen, dass keine Steuerrückstände bestehen; die eigentlichen Bescheinigungen müssen erst auf Aufforderung des Auftraggebers vorgelegt werden. Dies reduziert den Verwaltungsaufwand erheblich.
Darüber hinaus arbeiten mehrere EU-Mitgliedstaaten an digitalen Systemen zur automatisierten Überprüfung steuerlicher Nachweise. In Deutschland wird die e-Vergabe-Plattform zunehmend mit Behördendatenbanken vernetzt.
Werkzeuge wie Cobrief helfen Unternehmen, die in verschiedenen Ausschreibungen geltenden Dokumentationsanforderungen im Blick zu behalten, einschließlich der Anforderungen an steuerliche Nachweise.
Die Steuerbescheinigung ist ein zentrales Instrument für fairen Wettbewerb in öffentlichen Vergabeverfahren. Sie verhindert, dass Unternehmen, die ihren steuerlichen Pflichten nicht nachkommen, einen unberechtigten Wettbewerbsvorteil erlangen, und trägt dazu bei, dass öffentliche Mittel an zuverlässige Auftragnehmer vergeben werden.