soziale Beschaffung

Soziale Beschaffung bedeutet, dass öffentliche Auftraggeber ihre Nachfragemacht nutzen, um soziale Ziele zu fördern. Dazu gehören angemessene Arbeitsbedingungen, die Einbeziehung benachteiligter Gruppen in den Arbeitsmarkt, die Achtung von Menschenrechten in der Lieferkette sowie die Bekämpfung von Sozialdumping.

Wie funktioniert soziale Beschaffung?

Das GWB ermöglicht in § 97 Abs. 3 die Berücksichtigung sozialer Aspekte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Soziale Anforderungen können auf verschiedenen Stufen des Vergabeverfahrens einbezogen werden: in der Leistungsbeschreibung, als Zuschlagskriterium oder als Auftragsausführungsbedingung nach § 128 Abs. 2 GWB.

Beispielsweise kann eine Kommune bei der Vergabe von Reinigungsdienstleistungen verlangen, dass der Auftragnehmer Tariflöhne zahlt, die Anzahl der Unterauftragnehmer begrenzt und Ausbildungsplätze bereitstellt. Diese Anforderungen müssen einen sachlichen Bezug zum Auftragsgegenstand haben.

Tariftreue und Landesvergabegesetze

Viele Bundesländer haben eigene Tariftreue- und Vergabegesetze erlassen, die über die Bundesvorgaben hinausgehen:

• Tariftreue: Verpflichtung zur Einhaltung allgemeinverbindlicher Tarifverträge
• Mindestlohn: Teilweise vergabespezifische Mindestlöhne über dem gesetzlichen Mindestlohn
• ILO-Kernarbeitsnormen: Anforderungen an die Einhaltung internationaler Arbeitsstandards in der Lieferkette
• Ausbildungsquoten: Anforderungen an die Beschäftigung von Auszubildenden

Werkzeuge wie Cobrief können Unternehmen dabei unterstützen, Ausschreibungen mit sozialen Anforderungen zu identifizieren und Angebote vorzubereiten, die diesen Anforderungen entsprechen.

Soziale Beschaffung gewinnt in der EU zunehmend an Bedeutung. Die Europäische Kommission hat mit dem Leitfaden „Buying Social" eine praktische Handreichung für Auftraggeber veröffentlicht, die soziale Kriterien in ihren Vergabeverfahren berücksichtigen möchten.