Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ist seit dem 1. Januar 2023 in Kraft und verpflichtet Unternehmen, menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in ihren Lieferketten zu beachten. Seit 2024 gilt es für alle Unternehmen mit mindestens 1.000 Beschäftigten im Inland. Es soll sicherstellen, dass deutsche Unternehmen Verantwortung für die Bedingungen in ihren globalen Lieferketten übernehmen.

Wie funktioniert das LkSG?

Das Gesetz orientiert sich an den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und legt Unternehmen folgende Pflichten auf:

• Risikoanalyse: Unternehmen müssen regelmäßig die menschenrechtlichen und umweltbezogenen Risiken im eigenen Geschäftsbereich und bei unmittelbaren Zulieferern ermitteln und bewerten
• Präventions- und Abhilfemaßnahmen: Bei festgestellten Risiken sind geeignete Maßnahmen zur Vermeidung oder Minimierung zu ergreifen
• Beschwerdeverfahren: Ein zugängliches Verfahren muss eingerichtet werden, über das Betroffene Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen geben können
• Berichtspflicht: Jährlich ist ein Bericht über die Erfüllung der Sorgfaltspflichten zu veröffentlichen

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) überwacht die Einhaltung und kann Bußgelder von bis zu zwei Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verhängen. In Norwegen besteht mit dem Transparenzgesetz (åpenhetsloven) eine vergleichbare Regelung, die seit Juli 2022 gilt.

Bedeutung für die öffentliche Beschaffung

Das LkSG hat direkte Auswirkungen auf die Vergabepraxis. Nach § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB können Auftraggeber Unternehmen, die nachweislich gegen das LkSG verstoßen haben, von Vergabeverfahren ausschließen. Darüber hinaus können Auftraggeber über Auftragsausführungsbedingungen die Einhaltung menschenrechtlicher Standards verlangen.

Auf EU-Ebene wird die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CS3D) vergleichbare Pflichten für alle Mitgliedstaaten einführen. Werkzeuge wie Cobrief helfen Unternehmen, Ausschreibungen zu identifizieren, in denen soziale Beschaffung und Sorgfaltspflichten eine zentrale Rolle spielen.

Das LkSG verknüpft unternehmerische Verantwortung für Menschenrechte direkt mit der öffentlichen Auftragsvergabe. Für Bieter bedeutet dies, dass die Erfüllung der Sorgfaltspflichten zunehmend eine Voraussetzung für die Teilnahme an Vergabeverfahren ist.