Was ist ein
Konzessionsvertrag
Auch bekannt als: Dienstleistungskonzession, Baukonzession
Ein Konzessionsvertrag ist eine Vereinbarung mit der öffentlichen Hand, bei der der Auftragnehmer keine reguläre Vergütung erhält, sondern das Recht zur kommerziellen Nutzung der Dienstleistung oder des Bauwerks. Die Einnahmen stammen typischerweise direkt von den Nutzern, etwa aus Parkgebühren, Eintrittsgeldern oder Mauteinnahmen, nicht vom Auftraggeber. Dieses Geschäftsmodell macht Konzessionsverträge zu einer eigenen Kategorie im Vergaberecht.
Wie unterscheidet sich ein Konzessionsvertrag von einem regulären Vertrag?
Das entscheidende Merkmal ist das Betriebsrisiko. Bei einem regulären öffentlichen Vertrag zahlt der Auftraggeber dem Auftragnehmer ein vereinbartes Entgelt. Bei einem Konzessionsvertrag gibt es keine solche Garantie. Der Auftragnehmer kann Verluste erleiden, wenn die Nachfrage der Nutzer geringer ausfällt als erwartet.
Damit ein Vertrag als Konzession eingestuft wird, muss das Risiko real sein (§ 105 GWB). Der Auftragnehmer muss einer tatsächlichen Marktexponierung ausgesetzt sein, bei der ein wirtschaftlicher Verlust unter normalen Betriebsbedingungen realistisch möglich ist.
Zwei Arten von Konzessionsverträgen
- Dienstleistungskonzessionen (§ 105 Abs. 1 Nr. 1 GWB): Der Auftragnehmer erhält das Recht zur kommerziellen Nutzung einer Dienstleistung. Beispiele sind Kantinenbetrieb, Freizeitanlagen oder öffentliche Verkehrslinien.
- Baukonzessionen (§ 105 Abs. 1 Nr. 2 GWB): Der Auftragnehmer finanziert und erstellt ein Bauwerk und erhält das Recht zu dessen Nutzung. Typische Beispiele sind Mautstraßen, Parkhäuser und Sportstätten.
Beide Formen können mit einer Teilzahlung des Auftraggebers kombiniert werden, solange ein wesentliches Betriebsrisiko beim Auftragnehmer verbleibt. Die Laufzeit soll grundsätzlich fünf Jahre nicht überschreiten, es sei denn, die Investitionen erfordern eine längere Amortisationszeit (§ 152 Abs. 3 GWB).
Werkzeuge wie Cobrief erleichtern es Unternehmen, Konzessionsvergaben frühzeitig zu erkennen.
Konzessionsverträge stellen ein anderes Geschäftsmodell als reguläre öffentliche Aufträge dar. Das Verständnis, dass das Betriebsrisiko und damit die Möglichkeit sowohl für Gewinn als auch Verlust beim Auftragnehmer liegt, ist der Schlüssel zur Bewertung, ob ein Konzessionsauftrag für das eigene Unternehmen geeignet ist.