Was ist die
Kontrollpflicht Tariftreue
Auch bekannt als: Überwachungspflicht, Nachunternehmerüberwachung
Die Kontrollpflicht zur Tariftreue verpflichtet Auftraggeber und Hauptauftragnehmer, die Einhaltung von Mindestlohn- und Arbeitsbedingungen bei Nachunternehmern zu überwachen und durchzusetzen. In Deutschland ist diese Pflicht in den Tariftreue- und Vergabegesetzen der einzelnen Bundesländer sowie im Mindestlohngesetz (MiLoG) verankert.
Wie funktioniert die Kontrollpflicht?
Die Kontrollpflicht bedeutet, dass Auftraggeber und Hauptauftragnehmer Systeme und Verfahren einrichten müssen, um die Einhaltung der vorgeschriebenen Lohn- und Arbeitsbedingungen zu kontrollieren. In der Praxis beinhaltet dies die Aufnahme entsprechender Vertragsklauseln, die Durchführung von Stichproben und die Anforderung von Nachweisdokumenten.
Wer die Kontrollpflicht trägt, hängt von der Vertragskette ab. Der Hauptauftragnehmer hat die Pflicht, alle Stufen seiner Nachunternehmerkette zu überwachen, sofern die Arbeiten in den Anwendungsbereich der einschlägigen Tariftreueregelung fallen.
Wie wird die Kontrollpflicht erfüllt?
Empfohlene Maßnahmen umfassen:
- Verfahrensanweisungen erstellen, die festlegen, wie die Kontrollpflicht wahrgenommen wird, mit klarer Verantwortungszuweisung
- Vertragsklauseln aufnehmen, die die Einhaltung der Mindestlohn- und Arbeitsbedingungen vorschreiben
- Risikobewertung des einzelnen Auftrags zur Einschätzung der Wahrscheinlichkeit von Verstößen
- Stichprobenkontrollen durchführen, um die tatsächliche Einhaltung der Bedingungen durch den Auftragnehmer zu überprüfen
Die Pflicht betrifft insbesondere Branchen mit erhöhtem Risiko für Lohndumping wie Bau, Gebäudereinigung, Gastronomie und die Logistikbranche. Bei Nichteinhaltung können die zuständigen Behörden Anordnungen treffen, Zwangsgelder verhängen oder die Arbeiten einstellen lassen. Werkzeuge wie Cobrief helfen Unternehmen, die in verschiedenen Ausschreibungen geltenden Anforderungen an Lohn- und Arbeitsbedingungen im Blick zu behalten.
Die Kontrollpflicht zur Tariftreue ist ein zentrales Instrument, um sicherzustellen, dass Arbeitnehmer in besonders gefährdeten Branchen die ihnen zustehenden Bedingungen erhalten. Zusammen mit Tariftreue- und Sozialstandards bildet sie ein wichtiges Glied im Vertragsmanagement und im Kampf gegen Arbeitsmarktkriminalität.