Glossar/GWB (Vergaberecht)

Was ist das

GWB (Vergaberecht)

Auch bekannt als: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Kartellvergaberecht

Das GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) enthält in seinem Vierten Teil (§§ 97-184) die grundlegenden Regeln für die öffentliche Auftragsvergabe in Deutschland. Es bildet das Fundament des deutschen Vergaberechts und legt Ziele, Grundsätze und den Rechtsschutz bei öffentlichen Aufträgen fest. Die konkreten Verfahrensregeln sind in der Vergabeverordnung (VgV) niedergelegt.

Wie funktioniert das GWB im Vergaberecht?

Das GWB gilt für alle öffentlichen Auftraggeber bei Ausschreibungen oberhalb der EU-Schwellenwerte. Es regelt die Grundsätze des Vergabeverfahrens nach § 97 GWB:

  • Wettbewerb und Transparenz: Aufträge sind im Wettbewerb und transparent zu vergeben
  • Gleichbehandlung: Alle Bieter sind gleich zu behandeln, Diskriminierung ist unzulässig
  • Wirtschaftlichkeit: Der Zuschlag ist auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen
  • Verhältnismäßigkeit: Anforderungen müssen angemessen sein

Wichtige Regelungen

  • § 97 GWB: Grundsätze der Vergabe
  • § 99-101 GWB: Definition der Auftraggeber
  • § 103 GWB: Definition des öffentlichen Auftrags
  • § 119 GWB: Zulässige Verfahrensarten
  • § 127 GWB: Zuschlagskriterien
  • § 134 GWB: Informations- und Wartefrist vor dem Zuschlag
  • §§ 155-184 GWB: Nachprüfungsverfahren (Vergabekammern und Beschwerde)

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Norwegisches Äquivalent

Das norwegische Pendant zum GWB-Vergaberecht ist die Anskaffelsesloven (LOA), die vergleichbare Grundsätze wie Wettbewerb, Gleichbehandlung und Transparenz festlegt. Beide Gesetze setzen die gleichen EU-Vergaberichtlinien um.

Das GWB ist das Fundament, auf dem das gesamte deutsche Vergaberecht aufbaut. Für Bieter bedeutet das: Die Grundsätze des GWB gelten immer, unabhängig von der Verfahrensart oder dem Auftragsgegenstand.

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