EU-weite Vergabe (Oberschwellenbereich)

Die EU-weite Vergabe betrifft öffentliche Aufträge, deren geschätzter Wert die EU-Schwellenwerte erreicht oder überschreitet. In Deutschland wird dieser Bereich durch das GWB (Teil 4) und die VgV geregelt, die die EU-Vergaberichtlinie 2014/24/EU in nationales Recht umsetzen. Aufträge im Oberschwellenbereich müssen auf TED (Tenders Electronic Daily) veröffentlicht werden, damit Unternehmen aus dem gesamten EU/EWR-Raum teilnehmen können.

Wie funktioniert die EU-weite Vergabe?

Im Oberschwellenbereich stehen dem öffentlichen Auftraggeber mehrere formale Verfahrensarten zur Verfügung. Neben dem offenen Verfahren und dem nicht offenen Verfahren kann der Auftraggeber wählen:

• Verhandlungsverfahren (§ 17 VgV): Wenn der Bedarf ohne Anpassung verfügbarer Lösungen nicht gedeckt werden kann
• Wettbewerblicher Dialog (§ 18 VgV): Für besonders komplexe Beschaffungen, bei denen der Auftraggeber die Anforderungen nicht allein definieren kann
• Innovationspartnerschaft (§ 19 VgV): Für die Entwicklung von Produkten oder Dienstleistungen, die am Markt nicht verfügbar sind

Die Wahl der Verfahrensart ist in § 14 VgV geregelt. Die Voraussetzungen für Verhandlungsverfahren oder wettbewerblichen Dialog sind strenger als im Unterschwellenbereich.

Wesentliche Anforderungen

Der Oberschwellenbereich stellt unter anderem folgende Anforderungen:

• EU-weite Bekanntmachung auf TED, ergänzt durch nationale Veröffentlichung
• Detaillierte Vergabeunterlagen mit Leistungsbeschreibung, Eignungskriterien und Zuschlagskriterien
• Informations- und Wartefrist zwischen Zuschlagsentscheidung und Vertragsschluss (§ 134 GWB)
• Primärrechtsschutz vor den Vergabekammern bei Rechtsverstößen

Werkzeuge wie Cobrief benachrichtigen Unternehmen automatisch über neue EU-weite Bekanntmachungen, sodass relevante Möglichkeiten auf dem europäischen Markt frühzeitig erkannt werden.

Die EU-weite Vergabe stellt das höchste Anforderungsniveau im deutschen Vergaberecht dar. Für Bieter bedeutet dies strengere Dokumentationspflichten, aber auch Zugang zu größeren Aufträgen und einem breiteren Wettbewerbsmarkt im gesamten EU/EWR-Raum.