Was sind
ethische Vertragsklauseln
Auch bekannt als: soziale Vertragsklauseln, Menschenrechtsklauseln
Ethische Vertragsklauseln sind standardisierte Bestimmungen, die öffentliche Auftraggeber in Verträge aufnehmen, um sicherzustellen, dass Waren und Dienstleistungen unter menschenwürdigen Bedingungen hergestellt werden. Die Klauseln verpflichten den Auftragnehmer, grundlegende Menschenrechte, Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards in der gesamten Lieferkette zu beachten.
Wie funktionieren ethische Vertragsklauseln?
In Deutschland können ethische Vertragsklauseln als Auftragsausführungsbedingungen nach § 128 Abs. 2 GWB in die Vergabeunterlagen aufgenommen werden. Sie bauen auf den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNGP) und den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen auf.
Die Klauseln verlangen typischerweise, dass der Auftragnehmer und seine Unterauftragnehmer Waren in Übereinstimmung mit den acht ILO-Kernarbeitsnormen herstellen, die das Verbot von Zwangs- und Kinderarbeit, das Recht auf Vereinigungsfreiheit und den Schutz vor Diskriminierung umfassen. Darüber hinaus gelten die UN-Kinderrechtskonvention und die Arbeitsschutzgesetzgebung des Produktionslandes.
Ethische Vertragsklauseln sind nicht Teil der Angebotsbewertung, sondern verpflichten den Auftragnehmer während der gesamten Vertragslaufzeit. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verstärkt diese Anforderungen zusätzlich.
Wann werden ethische Vertragsklauseln eingesetzt?
Ethische Vertragsklauseln sollten insbesondere bei Beschaffungen von Produktkategorien mit dokumentierten Risiken für Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette eingesetzt werden, darunter Textilien, Elektronik, Lebensmittel und Baumaterialien.
Auftraggeber können die Klauseln durch Eignungskriterien ergänzen, die den Nachweis von Sorgfaltspflichtprüfungen verlangen. Anerkannte Zertifizierungen wie Fairtrade, FSC und GOTS können als Nachweise akzeptiert werden. Werkzeuge wie Cobrief helfen Unternehmen, die in verschiedenen Ausschreibungen geforderten ethischen Anforderungen zu identifizieren.
Die Vertragskontrolle ist entscheidend: Auftraggeber sollten Stichproben durchführen und klare Sanktionen bei Verstößen vorsehen. Ethische Vertragsklauseln sind ein wichtiges Instrument, damit öffentliche Beschaffung zu menschenwürdiger Arbeit und nachhaltigen Lieferketten beiträgt.